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>Steuertipps>Tipp des Monats>01/07

Unklare Steuergesetze vor BVerfG (01/07)

Mit den Worten " unverständlich, widersprüchlich und nicht mehr justiziabel", die Formulierungen eine "Meisterleistung der Verschlüsselungskunst" und auch vom Fachmann kaum zu verstehen, kritisierten die Richter die Mindestbesteuerung und verwiesen den Fall an das Bundesverfassungsgericht (XI R 6/04). Dieses muss jetzt generell entscheiden, ob die Vorschrift gegen den sogenannten Grundsatz der Normenklarheit verstößt und damit ungültig ist.

Der Beschluss des BFH stelle momentan den Höhepunkt in dem Kampf gegen immer unverständlichere und willkürliche Steuergesetze dar, meinen Experten (siehe "Strittige Fälle").

 

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Stand:30.09.2017