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Steuertipps Tipp des Monats 07/19
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»Bei einem bestehenden Betrieb reicht es für die Bildung einer steuerstundenden Ansparrücklage wegen einer künftig begünstigten Investition aus, wenn die Investitionsabsicht glaubhaft gemacht wird. Die Vorlage eines Investitionsplans oder der Nachweis einer festen Bestellung ist nicht erforderlich.« (BMF-Schreiben v. 8. Juni 1999, AZ: IV C 2 - S 2139 b - 20/99 BSTBL I S. 547)
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»Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 14. September 1999 IX R 88/95 entschieden, dass Beträge, die der Steuerpflichtige für die Pflege eines Angehörigen aus dessen Vermögen erhält, grundsätzlich keine steuerpflichtigen Einnahmen (auch nicht nach § 22 ESTG) sind, weil diese empfangenen Zahlungen für die Pflegeleistungen keinem auf Einkommensmehrung gerichteten Leistungsaustausch zugrunde liegen, sondern sich in aller Regel im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft bewegen!«
Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich iSd § 42 AO, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH v.23.2.1988) BFH-U. v.19.10.1999, IX R 39/99
»Verfügt ein Steuerpflichtiger über einen Internetanschluss, so lässt dies nicht ohne weiteres den Schluss zu, er nutze seinen Computer nicht ausschließlich beruflich. Damit kann der Computer als Werbungskosten abgeschrieben werden, wenn sich die Privatnutzung nicht aus sonstigen Indizien ergibt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. (Az.: 5 K 2776/98)«
»Zu den eigenen, anrechenbaren Bezügen des Kindes i.S. des § 32 IV,S.2.ESTG (Einkünfte und Bezüge über 13.500.- DM) gehören nicht die Einnahmen, die aufgrund des Versorgungsfreibetrags (§19 II.ESTG) und des Sparerfreibetrages (§20 VI ESTG) steuerfrei bleiben (Abweichung von den Amtlichen EST-Handbüchern 1996 bis 1998 R 190 und R 180e)«. Zu diesem Ergebnis kommt das Nieders.FG in seinem rkr. Urteil v. 30.6.1999, XIII 233/98 Ki. Gleicher Auffassung war jüngst das FG Düsseldorf in einem ähnlichen Fall (vgl. FG Düsseldorf v. 28.5.1999, 14 K 590/98 KG u. 14 K 917/98 KG, DStRE 1999, 909).
Da einige Steuerpflichtige insbesondere junge Familien - mangels Einkünften - nicht in den Genuss der vollen Berücksichtigung des § 10 und des § 34 f ESTG kommen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Abzugsbeträge gem. § 10 e nachzuholen und Steuerermäßigungen gem. § 34 f ESTG vor- oder zurückzutragen. Während Abzugsbeträge gem. § 10 e ESTG nur bis zum 8-jährigen Abzugszeitraum nachholbar sind, kann die Steuerermäßigung gem. § 34 f ESTG bis zum Ende des Abzugszeitraums und in den zwei folgenden Veranlagungszeiträumen abgezogen werden (§ 34 f III S. 4 ESTG). Deshalb ist es sinnvoll zuerst die § 10 e - Abzugsbeträge in Anspruch zu nehmen, und erst dann § 34 f ESTG vorzutragen. Durch diese Gestaltung kann die Förderung von Wohneigentum im Zweifelsfall auf 10 Jahre ausgedehnt werden!
Mit Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99) hat der BFH entschieden, dass es nach dem Wortsinn des § 9 Abs. 2 USTG 1980 bei der Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen auf die tatsächliche Nutzung (auf der Endstufe) ankommt. Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH und der Auslegung der Verwaltung (A 148 Abs.5 und 6 S.1 USTR).
Gem. BMF-Schreiben v. 24.05.2000,IV C V - S 2336 - 13/00 sind ab 1.1.2001 Aufwendungen des Arbeitnehmers für Telekommunikation (Telefon, Mobil, Internet etc.), die als Werbungskosten abziehbar sind, durch eine Einzelverbindungsübersicht der Telefongesellschaft nachzuweisen. Die Kosten sind durch einen Zeitfaktor in einen privaten und beruflichen Anteil aufzuteilen! Der Werbungskostenabzug entfällt, soweit der Arbeitgeber diese Aufwendungen ersetzt! Bei einer Erstattung dieser Auslagen durch den Arbeitgeber bestehen keine Bedenken, die Aufwendungen für betrieblich veranlasste Verbindungen für einen repräsentativen Zeitraum von 12 Monaten (für 2000 gilt der Zeitraum 1.7.-31.12.2000) nachzuweisen und den sich danach ergebenden Betrag für 2 Jahre zu Grunde zu legen.
Gem.§ 40 b II. S.3 können an sich steuerpflichtige Abfindungsbeträge bis zu einer Obergrenze in steuerbegünstigte Direktversicherungen eingezahlt werden! Dabei wird der Jahreshöchstbetrag von 3.408.-DM mit der Anzahl der Kalenderjahre multipliziert, in denen das Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber bestanden hat. Es ergeben sich erhebliche Steuervorteile! Nachteil ist, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Abfindungsauszahlung über geringere liquide Mittel verfügt, weil ein Teil der Auszahlung langfristig angelegt ist!
Amtl. Leitsatz: Sind die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen, daß der Kaufvertrag über Bergwerkseigentum nicht der Umsatzsteuer unterliegt, kann die Frage, wer die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer zu tragen hat, einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein. Anmerkung von unserer Kanzlei: Dieser Grundsatz könnte u.E. auch für jeden anderen Vermögens-gegenstand gelten, bei dem übereinstimmend Umsatzsteuerfreiheit angenommen wurde!
Bei Unstimmigkeiten bezüglich des Vorsteuerabzugsberechtigten: Umsatzsteuerlich ist grundsätzlich der zivilrechtliche Inhaber des Anspruchs auf Erfüllung als Leistungsempfänger anzusehen. Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird nach A XIII USTR 2000 grundsätzlich an diejenige Person ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt oder verpflichtet ist (BFH v. 13.9.1984, BSTBL.II 1985,S21). Leistungsempfänger ist somit regelmäßig der Auftraggeber oder Besteller einer Leistung.
Der BFH hat in der Vergangenheit entschieden, dass Baukindergeld gem. § 34 f ESTG (Haushaltszugehörigkeit) und erhöhter Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung sich einander ausschließen. Im Urteil vom 14. April 1999 ( X R 11/97-BSTBL 1999 II,S.594) hat der BFH deutlich gemacht, dass ein Kind in Ausnahmefällen gleichzeitig zu zwei Haushalten gehören kann. Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern durch die Begründung eines eigenen Haushaltes durch das Kind untergegangen ist!
Der Werbungskostenabzug für das Arbeitszimmer eines Versicherungs- vertreters (gilt vermutlich auch für andere Aussendienstler) ist auf 2.400.- DM begrenzt, da der Mittelpunkt der gesamten betr. und berufl. Betätigung außer Haus statt findet (FG Köln v.26.6.2000, 10 K 965/00). Zwar werde die Beratung des Kunden im häusl. AZ in zeitintensiver Weise vorbereitet. Nach allgemeiner Verkehrsauffassung finde die für den unternehmerischen Erfolg wesentliche Leistung anlässlich der Kundenbesuche statt.
Kontakt Steuerberatung Heck Werner Heck Steuerberater Vereidigter Buchprüfer Rudi-Schillings-Str. 12 54296 Trier-WIP T: +49 (0) 651 999 877-0 F: +49 (0) 651 999 877-20 eMail: info@steuerberatung-heck.de © W. Heck 1999-2020 Stand:13.01.2020
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